Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG und § 18 Abs. 1 MStV

Zwei Gesetze verlangen das, nicht eines. § 5 DDG erfasst geschäftsmäßige Online-Dienste, und § 18 Abs. 1 MStV verpflichtet jeden Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Beidem genügt das Folgende. § 18 Abs. 2 MStV — die schwerere Pflicht, die an journalistisch-redaktionelle Inhalte anknüpft — gilt hier nicht: Terminoo gibt einen Brief gegenüber der einen Person wieder, die ihn eingescannt hat, ohne redaktionelle Auswahl, ohne Periodizität und ohne Publikum.

Ein Einzelunternehmer vertritt sich selbst, deshalb gibt es keine gesonderte Zeile „vertreten durch“ — diese Anforderung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG gilt für juristische Personen.

Kontakt

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG verlangt eine Möglichkeit zur „unmittelbaren elektronischen Kontaktaufnahme und direkten Kommunikation“. Die E-Mail-Adresse ist das Element, das die Vorschrift ausdrücklich nennt; daneben muss ein zweiter Kanal stehen. Ein Kontaktformular für sich allein — ohne E-Mail-Adresse — ist als nicht ausreichend angesehen worden, und deshalb sind hier beide angegeben.

Es wird keine Telefonnummer veröffentlicht, und es ist auch keine erforderlich. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-298/07 (deutsche internet versicherung, 2008) entschieden, dass das zusätzliche Kommunikationsmittel keine Telefonnummer sein muss und dass ein elektronisches Anfrageformular genügt, wenn der Anbieter zügig antwortet — das Urteil spricht von einer Antwort binnen 30 bis 60 Minuten während der Geschäftszeiten. An diesem Maßstab lässt sich dieses Formular messen.

Registereintrag

Keiner. Das Unternehmen ist ein Kleingewerbe und ist nicht im Handelsregister eingetragen, es existiert also keine HRB-Nummer, die anzugeben wäre.

Umsatzsteuer

Keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG, und eine solche Nummer ist ihm nicht erteilt worden. Eine Steuernummer ist kein Ersatz dafür und wird hier bewusst nicht veröffentlicht.

Wo die App verkauft wird, sind Apple und Google der Verkäufer und führen die Umsatzsteuer auf Seiten des Stores ab.

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Niemand benannt. Die Vorschrift ist nicht anwendbar.

§ 18 Abs. 2 MStV verlangt einen Verantwortlichen für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote — also redaktionell zusammengestellte und an ein Publikum veröffentlichte Inhalte. Terminoo veröffentlicht nichts: Es erklärt einen Brief, den Sie fotografiert haben, auf Abruf und nur Ihnen. Es gibt keine redaktionelle Auswahl, keine Periodizität und kein Publikum. Derselbe Wortlaut trägt die journalistischen Sorgfaltspflichten des § 19 MStV und das Gegendarstellungsrecht des § 20 MStV, sodass hier keine der drei Vorschriften greift.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 36 VSBG verlangt eine solche Erklärung, wo die Vorschrift gilt, und verlangt, dass sie zutrifft. Unsere trifft zu: Die Teilnahme ist für uns freiwillig, keine Vorschrift zwingt uns dazu, und wir haben uns nicht verpflichtet, vor einer Stelle teilzunehmen. § 37 VSBG bleibt davon unberührt — lässt sich ein Streit mit Ihnen nicht beilegen, weisen wir Sie zu diesem Zeitpunkt auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin.

Die OS-Plattform der Europäischen Kommission hat ihren Betrieb am 20. Juli 2025 eingestellt. Der frühere Pflichtlink ist nicht mehr erforderlich und wird bewusst nicht gezeigt.