Nutzungsbedingungen

1. Wer das anbietet

Terminoo wird angeboten von Fadi Zgheib, Einzelunternehmen (Kleingewerbe); die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

2. Was Terminoo tut

Terminoo liest einen deutschen Behördenbrief, den Sie fotografieren, und erklärt in einer Sprache Ihrer Wahl, was der Brief sagt, was er von Ihnen verlangt und bis wann.

Es tut drei Dinge und nicht mehr:

• Es liest. Die Texterkennung läuft auf Ihrem Gerät.
• Es erklärt. Der Text des Briefes wird in Ihrer Sprache beschrieben.
• Es rechnet. Wo der Brief ein Bescheiddatum und eine Widerspruchsfrist nennt, ermittelt Terminoo daraus nach gesetzlichen Regeln das sich ergebende Datum.

3. Was Terminoo nicht ist

Terminoo erteilt keine Rechtsberatung, und nichts, was es erzeugt, ist Rechtsberatung.

Das ist kein vorsorglich angeschraubter Haftungsausschluss. Es ist die Beschreibung einer Grenze, die die Software einzuhalten gebaut ist, nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG):

• Erklärungen beschreiben, was in einem Brief steht. Sie empfehlen keine Vorgehensweise. Die App sagt Ihnen „im Brief steht, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können“; sie sagt Ihnen nicht, dass Sie Widerspruch einlegen sollen, und nicht, ob ein Widerspruch sinnvoll ist.
• Terminoo verfasst keinen Widerspruch, keine Beschwerde, kein Rechtsmittel und keine sonstige Antwort.
• Terminoo beurteilt nicht Ihren Fall, Ihre Aussichten oder die Frage, ob ein Bescheid gegen Sie richtig ist.
• Terminoo ist kein Steuerberater und erteilt keine Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), auch wenn der Brief von einem Finanzamt stammt.

Wenn Sie wissen müssen, was Sie tun sollen, ist das eine Frage für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Steuerberatung oder eine der kostenlosen Beratungsstellen — eine Verbraucherzentrale, einen Sozialverband oder die Beratungsstelle der Behörde, die Ihnen geschrieben hat.

4. Terminoo kann sich irren, und Sie müssen prüfen

Die Erklärung wird von einem Sprachmodell erzeugt. Sie kann falsch sein, und die App sagt das bei jedem Brief.

• Der Papierbrief ist immer die maßgebliche Fassung. Wo Terminoo und Ihr Brief sich widersprechen, hat Ihr Brief recht.
• Prüfen Sie Daten und Beträge am Brief, bevor Sie danach handeln. Terminoo zeigt Ihnen, an welcher Stelle im Scan jede Zahl steht, sodass das Prüfen ein Fingertipp ist.
• Fristen, die Terminoo berechnet, sind Schätzungen. Die Berechnung verwendet gesetzliche Fristen und Feiertage, sie kann aber nichts von kommunalen Feiertagen wissen, nichts von einer Ihnen gewährten Verlängerung und nichts von einem Brief, der Sie verspätet erreicht hat. Eine berechnete Frist wird immer zusammen mit ihrem Rechenweg angezeigt, damit Sie sie beurteilen können.
• Terminoo überweist niemals Geld. Wo ein Brief eine Zahlung verlangt, zeigt Terminoo Ihnen die Angaben und kann sie an Ihre Banking-App übergeben. Die Überweisung führt Ihre Bank aus, und Sie geben sie frei.

5. Eine Frist versäumen

Terminoo ist dafür da, Ihnen beim Bemerken von Fristen zu helfen. Es kann nicht dafür einstehen, dass Sie sie bemerken.

Wir haften nach §§ 280 ff. BGB für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit es anwendbar ist. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — hier: eine Frist und eine Zahlungsaufforderung so darzustellen, wie sie in dem von Ihnen eingescannten Brief stehen — und dann nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für unsere Leute gilt das wie für uns. Dieselben Grenzen und dieselben Ausnahmen davon gelten für unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Beschäftigten und jeden, dessen wir uns zur Erfüllung dieses Vertrags bedienen. Das wird ausdrücklich gesagt, weil der hier in Rede stehende Schaden in der Ausgabe eines von uns betriebenen Systems entsteht, und eine Haftungsklausel, die den Gehilfen ausließe, durch den der typische Schaden entsteht, würde den Hauptfall gar nicht regeln.

Was das hier bedeutet, klar gesagt. Der für diesen Vertrag typische und bei Ihrer Zustimmung vorhersehbare Schaden ist eine versäumte Frist — genau dafür gibt es Terminoo. Die obige Begrenzung schließt ihn deshalb nicht aus. Eine Begrenzung, die gerade den einen Schaden ausnähme, für den das Produkt da ist, wäre die Worte nicht wert, in denen sie geschrieben steht, und hielte auch § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht stand.

6. Was Sie dürfen und was nicht

Sie dürfen Terminoo für Ihre eigene Post verwenden und für Post, die Sie für eine andere Person zu bearbeiten berechtigt sind.

Sie dürfen es nicht für Briefe verwenden, die Sie nicht lesen dürfen, und Sie dürfen nicht versuchen, den Erklärungsdienst auszulesen, weiterzuverkaufen oder automatisiert zu nutzen.

7. Verfügbarkeit und Kosten

Jede Installation enthält 3 Briefe. Danach kommt monatlich 1 weiterer hinzu, bis höchstens 3 gleichzeitig vorrätig sind. Scannen, Fristen, Erinnerungen und jeder bereits erklärte Brief sind kostenlos und werden nicht gezählt — gezählt wird nur, einen neuen Brief erklären zu lassen.

Eine Reserve, damit ein Kontostand Sie nie eine Frist kostet. Ist Ihr Kontingent aufgebraucht, bleiben 2 weitere Briefe im Jahr verfügbar. Sie müssen nichts kaufen, um einen dringenden Brief erklären zu lassen.

Darüber hinaus:

Die Zahlung wird bei Bestätigung des Kaufs Ihrem Apple-Konto oder Ihrem Google-Play-Konto belastet. Ein Abonnement verlängert sich automatisch, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird, und Ihr Konto wird innerhalb von 24 Stunden vor Ende des laufenden Zeitraums für die Verlängerung belastet. Sie können es nach dem Kauf in den Kontoeinstellungen Ihres App-Stores verwalten oder kündigen.

Der Kauf ist ein Vertrag mit dem App-Store, nicht mit uns. Wir sehen nie Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Karte.

Terminoo braucht eine Internetverbindung, um einen Brief zu erklären. Scannen, Lesen und alles bereits Erklärte funktionieren offline.

Es gelten die Preise, die der App-Store zum Zeitpunkt des Kaufs anzeigt; die Angaben oben sind die vorgesehenen Preise und können je nach lokaler Steuer oder Währung abweichen.

8. Es beenden

Es gibt kein Konto, also gibt es nichts zu schließen. Löschen Sie die App, oder nutzen Sie Einstellungen → Alles löschen, und nichts von Ihnen bleibt zurück.

9. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher, nimmt Ihnen das nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates.